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Geheimdienstreform – Dem BND soll politische Spionage in der EU verboten werden
Süddeutsche.de Die Ausspähung von Telefonen und Computern soll nur bei Terrorverdacht, organisierter Kriminalität und der Umgehung von Rüstungsembargos möglich sein. Zugleich ist eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste geplant. Spionage: Koalition setzt BND engere GrenzenZEIT ONLINE RBB – Koalition will BND-Spähaktionen in Europa beschränkenReuters Deutschland Union und SPD einigen sich auf BND-ReformRuhr Nachrichten Deutschlandfunk –Presseportal.de (Pressemitteilung) –Deutsche Welle Alle 17 Artikel |
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