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Geheimdienstreform – Dem BND soll politische Spionage in der EU verboten werden – Süddeutsche.de


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Geheimdienstreform – Dem BND soll politische Spionage in der EU verboten werden
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Die Ausspähung von Telefonen und Computern soll nur bei Terrorverdacht, organisierter Kriminalität und der Umgehung von Rüstungsembargos möglich sein. Zugleich ist eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste geplant.
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